Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Dienstleistungsportals der Immoware24 GmbH
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Dienstleistungsportals der Immoware24 GmbH („Immoware24“) durch registrierte Hausverwalter und Handwerksunternehmen („Nutzer“). Mit der Registrierung und Nutzung des Portals erkennen die Nutzer diese AGB als verbindlich an.
Leistungen von Immoware24
- Immoware24 betreibt ein digitales Dienstleistungsportal, über das Hausverwalter Ausschreibungen für Handwerkerleistungen veröffentlichen bzw. Angebote zur Erbringung solcher Leistungen einholen können.
- Handwerksunternehmen können auf diese Ausschreibungen hin ihre Angebote über das Portal abgeben.
- Der jeweilige Hausverwalter entscheidet eigenständig über die Annahme eines Angebots und die Vergabe des Auftrags an ein Handwerksunternehmen.
- Immoware24 stellt ausschließlich die Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der zwischen Hausverwaltern und Handwerksunternehmen geschlossenen Verträge.
Vertragsverhältnis zwischen Hausverwalter und Handwerksunternehmen
- Nach Auswahl durch den Hausverwalter kommt ein direkter Werkvertrag zwischen dem Hausverwalter und dem Handwerksunternehmen zustande.
- Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt unmittelbar vom Hausverwalter an das beauftragte Handwerksunternehmen.
- Immoware24 ist über alle Zahlungen, Abschlagszahlungen und Rechnungen seitens des Hausverwalters und seitens des Handwerksunternehmens (Frage: seitens beider gewollt?) im Zusammenhang mit der über das Portal vermittelten Leistung zu informieren.
- Die Pflicht zur Provisionszahlung an Immoware24 bleibt auch über die Nutzung des Portals hinaus bestehen, sofern ein erstmaliger Kontakt zwischen Hausverwalter und Handwerksunternehmen über das Portal von Immoware24 initiiert wurde. Als erstmaliger Kontakt gilt auch, wenn der Nutzer bereits früher Aufträge für den entsprechenden Hausverwalter oder einen Eigentümer/Mieter in dem Objekt ausgeführt hat und sich nun über das Dienstleistungsportal registriert und hierüber neuerlich ein Kontakt zwischen dem Hausverwalter und Handwerksunternehmen initiiert wird.
Vergütung von Immoware24
- Immoware24 erhält für jede Zahlung oder Abschlagszahlung, die ein Hausverwalter an ein über das Portal vermitteltes Handwerksunternehmen leistet, eine Provision in Höhe von dem im Vertrag zwischen der Immoware24 und des Handwerkerunternehmens genauer bezifferten Prozentsatzes des Nettozahlungsbetrags und eine (monatliche? oder einmalige?) Grundgebühr, die im Vertrag genauer beziffert wird.
- Die Provision und die Grundgebühr wird dem Handwerksunternehmen separat durch Immoware24 in Rechnung gestellt und ist sofort fällig.
- Die Provisionspflicht (und Zahlung der Grundgebühr?) besteht auch dann fort, wenn nach der Erstvermittlung weitere Aufträge zwischen den Parteien unabhängig vom Portal erfolgen.
- Das Handwerksunternehmen verpflichtet sich, Immoware24 über alle hieraus resultierenden Zahlungen offen und vollständig zu informieren.
Verbot von Umgehungsgeschäften
- Es ist den Nutzern untersagt, Umgehungsgeschäfte zu tätigen, die den Zweck haben, die Vermittlungsprovision an Immoware24 zu vermeiden.
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Als Umgehungsgeschäfte gelten insbesondere:
- Direktvergabe von Aufträgen unter Umgehung des Portals nach erstmaligem Kontakt über Immoware24,
- die Beauftragung von verbundenen Unternehmen oder Dritten, um die Pflicht zur Provisionszahlung zu umgehen.
- Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot ist Immoware24 berechtigt von dem Hausverwalter und dem Handwerksunternehmen, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Provisionsbetrags zu verlangen, mindestens jedoch 10000 (zehntausend) Euro. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Registrierung und Nutzerpflichten
- Die Nutzung des Portals setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus.
- Die Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung und Nutzung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen (z. B. Identifikations- und Kontaktdaten). Der Nutzer erklärt, dass diese Informationen zutreffend, richtig und aktuell sind.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Haftung
- Immoware24 haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche für auftretende Schäden sind innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis der Immoware24 GmbH mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch verwirkt.
- Für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufträge, die über das Portal vermittelt wurden, haften ausschließlich die jeweils beteiligten Hausverwalter und Handwerksunternehmen.
Laufzeit und Kündigung
- Das Nutzungsverhältnis ist unbefristet. Eine ordentliche Kündigung durch die Nutzer ist ausgeschlossen.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, so wird hiermit ausdrücklich auf das Widerrufsrecht für Verbraucher hingewiesen. Danach hat dieser ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. § 312d i.V.m. § 355 BGB.Das Widerrufsrecht für den Verbraucher stehen dem Nutzer auf der Internetseite www.immoware24.de zum Download, Abspeichern sowie zum Ausdruck zur Verfügung.
- Die Provisionspflicht nach Abschnitt 4 bleibt auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bestehen, soweit der Erstkontakt zwischen den Parteien über das Portal von Immoware24 erfolgte.
Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Immoware24 GmbH in Halle (Saale).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.